Kommunalwahlprogamm 2020 der GAL Gronau

 

Das Kommunalwahlprogramm 2020 derGrün Alternativen Liste (GAL) Gronau e. V.
 
Vorbemerkung:
 
Dieses Programm deckt viele Bereiche der Gronauer Kommunalpolitik ab. Es wurde von den Mitgliedern und Freundinnen und Freunden der GAL erarbeitet. Es bietet für die kommende Ratsperiode bis 2025 eine wesentliche Grundlage der GAL- Ratsarbeit. Wichtig dafür ist Deine / Ihre Stimme für die GAL bei der Kommunalwahl – in jedem Wahlbezirk!
 
Atomenergie / Klimaschutz
 
Natürlich ist der Bau und Betrieb von Atomkraftwerken verbunden mit dem riesigen Transportaufwand (Baumaterial / Urantransporte / Entsorgung) nicht CO2-neutral. In Atomkraftwerken kann die bei der Spaltung von Atomkernen freigesetzte Energie nur zu einem kleinen Teil in Form von elektrischem Strom genutzt werden. Der größte Teil der hier freigesetzten Energie wird in Form von Abwärme unserer Umwelt zugeführt. Über Kühltürme wird die Atmosphäre aufgeheizt und infolge von Einleitungen in Flüsse und Seen werden durch die starke Erwärmung die hier beheimateten, sensiblen Organismen geschädigt. Weniger bekannt, aber von renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern dargestellt, ist das infolge der Atomenergiegewinnung ausgestoßene, mit dem CO2 vergleichbare Klimagas Krypton 85, das auch in ähnlicher Form als Klimakiller gilt. Entsprechend sind Atomkraftwerke analog zu den Kohlekraftwerken auch aus Klimaschutzgründen sofort zu schließen. Die GAL fordert aus mehrerlei Gründen die sofortige Stilllegung aller Atomanlagen, weltweit, einschließlich der Gronauer Urananreicherungsanlage (UAA). Es darf kein weiterer Atommüll produziert und an der Kaiserstiege gelagert werden. Atommüll aus Gronau darf nicht exportiert werden. Im Nahbereich engagieren wir uns zudem besonders gegen die Atomanlagen im Euregio-Gebiet (Ahaus, Almelo, Lingen, Coevorden) und gegen die damit verbundenen Atomtransporte mit LKW und Sonderzügen. Der Haushalt der Stadt Gronau muss ohne die Gelder der Atomindustrie finanziert werden. Dazu müssen die Landes- und Bundesregierung in die Pflicht genommen werden. Sie müssen die betroffenen Gemeinden analog zum Ausstieg aus der Kohleverstromung unterstützen.
 

Drilandsee – GAL für Naherholung statt Massen-Events

Aus Sicht der GAL bietet das Naherholungsgebiet Drilandsee aktuell hinsichtlich Erholungs- und Freizeitqualität, des Gastronomieangebotes und des Naturschutzesrecht ausgewogene Möglichkeiten. Die GAL ist durchaus aufgeschlossen, das Areal auch weiter zu entwickeln, allerdings nur in einem Rahmen, in dem der grundlegende Charakter erhalten bleibt. Abgelehnt wird eine völlig neue Gastronomie, gefordert wird die Erweiterung das Naturschutzgebietes Rüenberger Venn.

Energie / Klimaschutz

Atom, Kohle und auch Öl und Gas sollten schnellstmöglich, in Verbindung mit Einsparungen, durch klimaverträglichere Energiequellen wie Solarenergie, Wind- und Wasserkraft ersetzt werden. Da diese auch nicht zum Nulltarif zu haben sind, sollte auch die Stadt Gronau im Rahmen ihrer Möglichkeiten Forschungen unterstützen,um auf Dauer auch diese noch umweltfreundlicher ersetzen zu können – zum Beispiel durch Nutzung der Umgebungswärme. Gefährliche Nuklearforschung führt bekanntlich weiter in die Sackgasse und ist generell auszuschließen! Es ist zu begrüßen, dass Gronau eigene Stadtwerke hat. Diese sollten aber bei ihren Strom- und Gaseinkäufen zu 100% umweltfreundliche Produkte einkaufen und anbieten. Es liegt in der Hand der Stadt mit Vorbildfunktion Energie einzusparen. Nächtliche Beleuchtung öffentlicher Gebäude (z.B. Wirtschaftszentrum) muss nicht sein, in der Neustraße sollte auf Bodenstrahler weitgehend verzichtet werden und die Bogenbrücke muss nachts nicht permanent taghell erleuchtet sein.

Fair Trade – Stadt Gronau

Gronau ist Fair Trade – Stadt. Viele Bürgerinnen und Bürger setzen sich für den fairen Handel ein. Dieses Engagement möchten wir noch weiter ausgebaut und gewürdigt sehen durch vermehrte Angebote von Fair Trade- Lebensmitteln in Schulen, Bädern sowie in allen anderen öffentlichen Einrichtungen. Wichtig wäre auch die Verwendung von Fair Trade- Arbeitskleidung für städtische Bedienstete, zum Beispiel bei unseren Bauhofmitarbeitern oder (wie in Göttingen) bei der Feuerwehr. Die Stadt soll die Voraussetzungen für die Errichtung bzw. Einrichtung eines Fair Trade- Ladens in der City schaffen.

Finanzen

Angesichts der Großprojekte, die die Stadt Gronau plant (Rathausneubau,Innenstadterweiterung, Schulsanierungen etc.) halten wir im Moment kommunale Steuersätze unterhalb der Bemessungsgrundlage des Landes für nicht vertretbar. Ziel ist, Anliegerkosten von Straßen, Grund- und Gewebesteuern zu ersetzen durch Landes und Bundeszuweisungen. Die GAL fordert die Austrocknung der weltweiten Steueroasen.Der Gronauer Budgetentwurf 2020 schloss im Ergebnisplan mit einem Minus von fast 10 Millionen Euro ab. In der Finanzplanung bis zum Jahre 2023 ergaben sich laut Entwurf weitere Fehlbeträge, die bis zum Ende des Planungszeitraums noch kein Abgleiten in die Haushaltssicherung erwarten lassen. Aber der Kämmerer warnte,denn die Stadt Gronau lebt von ihrer Substanz. Man sollte in Gronau angesichts der Gewerbesteuereinnahmen blühende Landschaften erwarten. Aber anstatt mit den vorhandenen Mitteln nachhaltig umzugehen, wird auf teure Projekte gesetzt. Es müssen Anstrengungen unternommen werden, die Verschuldung zu senken. Die finanzielle Abhängigkeit von der Atomindustrie ist zu beenden.

Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche

Die GAL spricht sich für den dauerhaften Erhalt und Instandhaltung der vorhandenen Spielplätze und -möglichkeiten aus. Die GAL fordert mehr Freizeit-, Kultur- und Discoveranstaltungen für Jugendliche (und Erwachsene) aus. Sinnvoll wären längere Öffnungszeiten bei den Jugendzentren. Es ist nicht hinnehmbar, dass in Gronau kaum passende Räume für kleinere Konzerte und Discotheken vorhanden sind und so (nicht nur) Jugendliche gezwungen werden, an Wochenenden in andere Städte auszuweichen.

Gastronomie – Runder Tisch soll Klarheit schaffen

Um zu klären, welche Wünsche Jugendliche und Erwachsene in Gronau und Epe hinsichtlich gastronomischer Angebote haben, befürwortet die GAL die Einrichtung eines „Runden Tisches Gastronomie“, an dem sich mit Unterstützung der Stadt, die Verwaltung, Ratsmitglieder, Gastronomen, Jugendverbände und andere Interessierte beteiligen sollen.

Gesundheitsversorgung

In der Gesundheitsversorgung besteht erheblicher Handlungsbedarf. Allgemein bekannt sind überfüllte Arztpraxen. Hilfsmittel wie Brillen müssen privat bezahlt werden, ebenso immer höher steigende Anteile der Medikamentenpreise. Die Kommune hat dabei eigentlich nur einen begrenzten Spielraum, um korrigierend einzugreifen. Doch gerade der medizinischen Versorgung vor Ort sollte die Kommunalpolitik mehr Beachtung schenken und sich ihren Möglichkeiten gemäß mehr einbringen. Die GAL setzt sich für eine ortsnahe Gesundheitsgrundversorgung in allen Bereichen ein, insbesondere für eine umfassende Notversorgung im Verbund von Arztpraxen und Krankenhäusern, sowie für eine ambulante radiologische Versorgung. Bei der Innenstadtentwicklung und bei der Planung neuer Wohngebiete müssen auch und gerade die Belange älterer Menschen berücksichtigt werden. So hat die Kommune darauf zu achten, ob es genug Pflegeplätze und ambulante Pflegedienste gibt.

Innenstadtentwicklung / Klimaschutz

Angesichts des rasant steigenden Internethandels war das Aus des DRIO- Projektesaus Sicht der GAL keine große Überraschung. Für den Bereich des ehemaligen Hertie- Areals schlägt die GAL die Entwicklung eines Konzeptes zur Schaffung eines Mehrgenerationenhauses unter Einbeziehung der historischen Funde vor. So bietet es sich an, den Kurt- Schumacher- Platz im Sinne des Klimaschutzes umzugestalten. Durch Aussaaten von Gras und Blumen und Anpflanzungen von kleinen Hecken und Sträuchern bis hin zu großen Bäumen schaffen wir auf dem heutigen steinigen Areal eine grüne Parkanlage, die auch für das innerstädtische Klima wichtig sein wird. In den Innenstädten der Ortsteile Gronau und Epe mit ihren vielen Ladenlokalen besteht aus Sicht der GAL ebenfalls Bedarf nach Veränderungen. Hier lässt sich in ähnlicher Weise, unter anderem auch durch Fassaden- und Balkonbegrünungen die Standortartaktivität erhöhen. Vor allem im Gronauer Innenstadtbereich fehlen Lebensmittelgeschäfte, die auch für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger gut erreichbar sind. Durch Schaffung geeigneter städtischer Rahmenbedingungen sollte das Lebensmittelangebot hier erhöht werden.Zur Standortattraktivität zählt in beiden Ortsteilen auch ein ausreichendes Angebot an öffentlichen Toiletten. Die GAL ist auch hier bemüht, auf Verbesserungen hinzuwirken.Zum Ausbau des Rathauses bietet es sich aus GAL-Sicht an, den Rathausparkplatz(Konrad-Adenauer Straße) einzubeziehen. So sollte es aus GAL-Sicht dort, wie bisher, nur ein zentrales Rathaus geben, das lediglich durch das Eper Amtshaus ergänzt wird.

Kultur

Gronau hat sich in den letzten Jahrzehnten mit der Veranstaltung des Jazzfestes und der Errichtung und dem Betrieb des Rock’n’Pop Museums einen überregionalen Namen gemacht. Beim Jazzfest darf die Breite der örtlichen Bevölkerung nicht vergessen werden; der so genannte Kneipenabend muss wieder eingeführt werden und sollte auch die Gastronomie an der Neustraße und Eper Straße einbeziehen. Das Rock’n’Pop Museum ist in der aktuellen Form zu teuer für Gronau. Wir halten insbesondere die Verringerung des Kostenzuschusses für das Rock’n’Pop Museum von derzeit etwa 800 000 Euro jährlich für dringend geboten, z. B. durch eine Beteiligung anderer (Kreis, Land, Landschaftsverband,....). Es muss aber auch gelingen, durch Konzertveranstaltungen namhafter Sängerinnen und Sänger bzw.Bands (z.B. in der Bürgerhalle) notwendige Gewinne für den Unterhalt des Rockmuseums zu erzielen. Gleichzeitig könnte das Angebot verbreitert werden durch heimische Kultur. Aber auch das kulturelle Angebot für Jugendliche muss erweitert werden. Weniger bekannt ist das Gronauer Heimatmuseum. Aus Sicht der GAL besteht hier ebenfalls Bedarf, ihm unterstützend unter die Arme zu greifen. Regional und grenzüberschreitend sollte sich der städtische Kulturbereich verstärkt mit Nachbarorten in den Kreisen Borken und Steinfurt, aber auch in der Grafschaft Bentheim sowie im Bereich der niederländischen Provinz Overijssel vernetzen. Großen Wert legt die GAL auch auf den Denkmalschutz. Historische Elemente, wieunter anderem der alte katholische Friedhof in Gronau, die alte Synagoge in Epe, so-wie diverse Sandsteinobjekte (z. B. Bildstöcke) und Kirchen müssen erhalten und ge-fördert werden. Werterhaltende Pflege ist notwendig. Zu schützen sind auch noch vorhandene historische Gebäude in den Zentren von Gronau und Epe. Sofern es finanzierbar ist, ist das „Alte Rathaus“ an der Bahnhofstraße in historischer Form aufzubauen. Der vorhandene Altbau zwischen Rathausturm und Dinkel ist zusichern. Der ganze Komplex sollte als Kulturzentrum inklusive Heimatmuseum, Stadtarchiv und Veranstaltungsgebäude eingerichtet werden.

 

Landwirtschaft – GAL für mehr Tierwohl und Naturschutz

Die Landwirtschaft ist in einer ökologischen Zielrichtung zu fördern, in der weniger Kunstdünger und keine Pestizide eingesetzt werden. Tiere müssen artgerecht gehalten werden. Verurteilt werden von der GAL Massentierhaltungsbetriebe und die damit verbundene Gülle- und Gewässerproblematik. Hohen Stellenwert hat für die GAL der kontrolliert- biologische Landbau. Landwirte und Landwirtinnen, die der Natur Teile ihrer Grundstücke als Brachen, Hecken oder Baumareale überlassen, fahren an dieser Stelle keine Ernte ein. Sie werden dafür bestraft, wenn sie in Förderanträgen diese Naturrandflächen nicht heraus rechnen. Auch an dieser Stelle stellt sich die GAL auf die Seite dernachhaltigen Landwirtschaft und tritt für die vom Staat finanzierte Förderung dieser Naturrandflächen ein.

Schule

Wir begrüßen und unterstützen die Gronauer Schullandschaft mit Gesamtschulen, Realschule, Gymnasium und Driland- Kolleg, weil wir damit der Chancengleichheit näher kommen. Für Grundschulen sollten wieder Schulbezirksgrenzen eingeführt werden. Damit werden lange Schulwege vermieden (Stichwort „Elterntaxis“) und die Kinder einer Klasse können nach dem Unterricht wohnortnah miteinander lernen und spielen. Zudem können dann die Schulleitungen besser den schulischen Bedarf kommender Jahre planen. Alle Schulen müssen an das Glasfasernetz der Stadtwerke angeschlossen werden und mit aktueller Hardware ausgestattet werden!. Die GAL befürwortet an den Schulen ein breites Fächerangebot und setzt sich daher entsprechend für die Beschäftigung von genügend Lehrerinnen und Lehrern ein.

Seniorinnen und Senioren

Der Rat der Stadt Gronau steht in der Pflicht, die Lebensbedingungen in Gronau fürSeniorinnen und Senioren möglichst angenehm zu gestalten. Angefangen bei der Schaffung und Förderung von Freizeitmöglichkeiten bis hin zur Förderung der Pflegeberatung und der Mobilität. Die GAL begrüßt die Aktivitäten des Seniorenbeirates und fordert als dringende Maßnahme die Ausstattung aller öffentlicher Sitzungsräume mit einer geeigneten modernen Lautsprechertechnik, die es allen Gronauerinnen und Gronauern ermöglicht, die Sitzungen akustisch zu verstehen und zu verfolgen.

Soziales

Wir setzen uns für mehr soziale Gerechtigkeit generell, insbesondere für die Verbesserung der Situation von Menschen mit Beeinträchtigungen, und einen menschenwürdigeren, respektvollen Umgang mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein. Dazu gehören eine angemessene Unterbringung und die Abschaffung der diskriminierenden Gutscheinpraxis. Altersarmut muss durchordentliche kommunale Zuschüsse für den Lebensunterhalt bekämpft werden. Grundlegend setzen wir uns, ebenso wie z. B. die KAB, für ein bedingungsloses Grundeinkommen zugunsten aller Mitbürgerinnen und Mitbürger ein.

Sport

Sport und Bewegung hat für viele Menschen in Gronau eine große Bedeutung. Sport fördert die Gesundheit, schafft Gemeinschaft und baut Vorurteile ab. Die Vereine bringen Menschen an den Sport heran. Wir wollen eine bedarfsgerechte Sportinfrastruktur und Sportangebote für alle Gronauerinnen und Gronauer zugänglich machen – für Jung und Alt, Menschen mit Migrationshintergrund oder mit Behinderungen, unabhängig vom Geschlecht. Wir wollen die Sportvereine als Orteder (sozialen) Integration unterstützen. Sport, Ökologie, soziale und kulturelle Belange müssen wir gemeinsam denken und Konflikte im Konsens lösen. Nachhaltigkeit, Inklusion, Diskriminierungs- und Gewaltprävention sind bei allen Sportprojekten als entscheidende Kriterien zu werten. Zu fördern sind der Breitensport und auch junge Talente. Die GAL setzt sich für den Erhalt aller 3 Gronauer Bäder ein. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten soll die Stadt Empfängerinnen und Empfängern von Sozialleistungen bei der Zahlung von (Bäder) und bei Sportvereinsbeiträgen behilflich sein.

Stadtplanung – nachhaltig und klimaverträglich

Das Gronauer Umweltreferat sollte in ein gut ausgestattetes Umweltamt ausgebaut werden. In Bebauungsplänen der Stadt Gronau sollten im hohen Maß ökologische Kriterien angewendet werden. Entsprechend ist Bäumen, Hecken und sonstigen nachhaltigen Grünelementen mehr Platz einzuräumen. Wasser, Luft und Boden sind zu schützen. Verseuchungen, wie durch Öleinträge im Amtsvenn, dürfen sich niemals wiederholen. Die GAL fordert, dass (in Gronau) keine Pestizide mehr eingesetzt werden.Die GAL begrüßt die ersten Maßnahmen zur Renaturierung der Dinkel – fordert aber für den weiteren Verlauf der Dinkel auch weitere Renaturierungsmaßnahmen.

Verkehr / Klimaschutz

Die GAL setzt sich für eine Verringerung des motorisierten Autoverkehrs, für den Ausbau des Bus- und Bahnverkehrs und für die Verbesserung der Radwege ein, um Gronau zu einer fahrradfreundlichen Stadt auszubauen. Die geplante Bahnverbindung Gronau – Bad Bentheim und die geplante Fernbusverbindung Bocholt – Gronau – Bad Bentheim werden von uns grundsätzlich begrüßt. Wichtig sind möglichst kurze Streckenverläufe und bevölkerungsfreundliche Haltepunkte in Verbindung mit engen Taktraten. Die geplanten Objekte Eper Ostumgehung und Parkhaus auf dem Schlossplatz lehnen wir hingegen strikt ab. Ein Konzept einer Parkraumbewirtschaftung sollte entwickelt werden. Bushaltestellen sollten grundsätzlich überdacht sein und beim Bahnhof ist ein geschützter Wartebereich erforderlich. In Verbindung mit der Bahn sollte sich die Stadt für ein sicheres Bahnhofsumfeld und für einen sicheren und barrierefreien Bahnhof (in beiden Ortsteilen) einsetzen. Bahnübergänge sollten im Stadtbereich grundsätzlich mit Ganzschranke ausgestattet werden. Im Stadtosten muss sich die Stadt verstärkt für eine Bahnhaltestelle einsetzen. Zu fordern sind ebenfalls die Zweigleisigkeit der Bahnverbindung Münster – Gronau – Enschede, die zudem bis Hengelo durchgängig geschaffen werden sollte. Gleichzeitig sollte die Bahn generell auf Elektrobetriebumstellen. Zweigleisigkeit und Elektrifizierung wären auch für die Verbindung von Gronau Richtung Ruhrgebiet wichtig. Und nicht zuletzt sollte eine elektrifizierte Bahnverbindung über Ahaus zu unserer Kreisstadt Borken hergestellt werden.Im Stadtbereich von Gronau und Epe wird ein Stadtbussystem mit möglichst kurzen Taktzeiten benötigt. Das geplante Rufbussystem (das so genannte „On-Demand-Bussystem“) kann ein gutes Stadtbussystem lediglich ergänzen, kann aber keinesfalls als alleiniges System ausreichen. Die Anerkennung der GAL gilt dem Bürgerbusverein, der eine wertvolle Leistung für die Gronauer Bürgerinnen und Bürger erbringt. Gesamtziel bei einem dicht vernetzten mit engen Taktraten ausgestatteten ordentlichen Gronauer Bussystem ist aus Sicht der GAL der Nulltarif.

Wohnungsbau

Im Gronauer Stadtgebiet gibt es immer mehr teure, schlecht ausgestattete Wohnungen. Um hier Abhilfe zu schaffen, wollen wir mittels einer aktiven Wohnungsbaupolitik auf einen umweltverträglichen Ausbau hinwirken. Wichtig ist der GAL dabei die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Verbindung mit sozial verträglichen Mietpreisen, die gegebenenfalls durch kommunale Zuschüsse zuergänzen sind.

Zum Selbstverständnis der GAL Gronau

Die GAL Gronau ist eine parteiunabhängige Wählergemeinschaft. Nachdem Anfang 2005 der Ausbau der Gronauer Urananreicherungsanlage von der damaligen rot-grünen NRW-Landesregierung genehmigt worden war, hatte sich der damals bestehende Gronauer Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen aufgelöst, da die Gronauer Bündnis 90 / Die Grünen diese Entscheidung ihrer Parteikollegenauf Landesebene nicht mittragen konnten. Die Mitglieder der Gronauer Bündnis-Grünen protestierten damit gegen das mangelhafte Engagement der Landes- und Bundespartei von Bündnis 90 / Die Grünen gegen den Betrieb und Ausbau der Urananreicherungsanlage. Die ehemaligen Gronauer Mitglieder der Bündnis-Grünen gründeten 2008 die Grün Alternative Liste GAL Gronau. Bei den anschließenden Kommunalwahlen in 2009 und 2014 wurde die GAL in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Gronau gewählt. Zentrales Anliegen der GAL ist die politische Arbeit für Mensch und Umwelt. Jeder Mensch soll frei und in Würde leben können, das beinhaltet die Achtung der Freiheit und Würde anderer. Wir behandeln auch die Natur mit Respekt und setzen uns fürdie Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein, um auch künftigen Generationen ein würdiges Leben zu ermöglichen. Wir sind bürgernah und setzen uns unabhängig von Landes- oder Bundesparteien für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ein. Und am liebsten handeln wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und wollen ihnen keine Entscheidungen überstülpen.

 

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